{"id":1641,"date":"2025-09-09T09:42:40","date_gmt":"2025-09-09T07:42:40","guid":{"rendered":"https:\/\/equilaw.be\/?p=1641"},"modified":"2025-09-09T09:42:42","modified_gmt":"2025-09-09T07:42:42","slug":"private-ermittlungen-am-arbeitsplatz-wichtige-hinweise-fuer-sie-als-arbeitgeber","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/equilaw.be\/de\/private-ermittlungen-am-arbeitsplatz-wichtige-hinweise-fuer-sie-als-arbeitgeber\/","title":{"rendered":"Private Ermittlungen am Arbeitsplatz: Wichtige Hinweise f\u00fcr Sie als Arbeitgeber"},"content":{"rendered":"\n<p>Das Gesetz vom 18. Mai 2024 \u00fcber private Ermittlungen ist am 16. Dezember 2024 in Kraft getreten.<br>Es schafft einen Rahmen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Ermittlungsaktivit\u00e4ten au\u00dferhalb des polizeilichen und justiziellen Kontexts.<\/p>\n\n\n\n<p>Gerade f\u00fcr HR-Verantwortliche ist dies von Bedeutung: Das Gesetz betrifft n\u00e4mlich auch interne Personaldienste, die im Auftrag des Arbeitgebers gelegentlich Nachforschungen innerhalb des Unternehmens anstellen.<br>Daher ist es f\u00fcr Sie als Arbeitgeber oder HR-Verantwortlicher wesentlich zu wissen, in welchen F\u00e4llen das Gesetz Anwendung findet, welche Ausnahmen bestehen und welche praktischen Folgen sich daraus f\u00fcr Ihre interne Arbeitsweise ergeben<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">WAS F\u00c4LLT UNTER PRIVATE ERMITTLUNG?<\/h3>\n\n\n\n<p>Das Gesetz nennt vier Voraussetzungen, die kumulativ erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, damit von \u201eprivater Ermittlung\u201c gesprochen werden kann:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Die T\u00e4tigkeit wird von einer nat\u00fcrlichen Person ausgef\u00fchrt;<\/li>\n\n\n\n<li>die T\u00e4tigkeit erfolgt im Auftrag eines Auftraggebers;<\/li>\n\n\n\n<li>die T\u00e4tigkeit besteht in der Sammlung von Informationen \u00fcber nat\u00fcrliche oder juristische Personen oder \u00fcber die Umst\u00e4nde von von ihnen begangenen Handlungen;<\/li>\n\n\n\n<li>die T\u00e4tigkeit verfolgt das Ziel, die gesammelten Informationen dem Auftraggeber zur Wahrung seiner Interessen im Rahmen eines tats\u00e4chlichen oder m\u00f6glichen Konflikts zu \u00fcbermitteln oder vermisste Personen bzw. verlorene oder gestohlene G\u00fcter aufzusp\u00fcren.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>In der Praxis betrifft dies z. B. Untersuchungen bei Einstellungen, fristlosen K\u00fcndigungen, Verdacht auf unlauteren Wettbewerb, Diebstahl oder Betrug im Zusammenhang mit Arbeitsunf\u00e4higkeit.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">EXTERNE VS. INTERNE ERMITTLUNGEN<\/h3>\n\n\n\n<p>Das Gesetz unterscheidet zwischen:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Externen Unternehmen:<\/strong> \u201eJede nat\u00fcrliche oder juristische Person, die T\u00e4tigkeiten privater Ermittlungen Dritten anbietet, f\u00fcr Dritte aus\u00fcbt oder sich als solche ausgibt.\u201c<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Internen Diensten:<\/strong> \u201eJeder Dienst, der von einer nat\u00fcrlichen oder juristischen Person zu eigenen Zwecken organisiert wird, um in strukturierter Weise private Ermittlungen durchzuf\u00fchren oder sich als solcher auszugeben.\u201c Damit sind interne Abteilungen gemeint, die innerhalb eines Unternehmens ausschlie\u00dflich f\u00fcr Ermittlungsauftr\u00e4ge zust\u00e4ndig sind (Inhouse-Ermittlungen).<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Wenn diese Akteure private Ermittlungen durchf\u00fchren, m\u00fcssen sie bestimmte Voraussetzungen erf\u00fcllen. Unter anderem ist eine Genehmigung und eine Identit\u00e4tskarte des F\u00d6D Inneres erforderlich.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">AUSNAHMEN F\u00dcR PERSONALDIENSTE<\/h3>\n\n\n\n<p>Das Gesetz sieht eine Ausnahme von der Genehmigungs- und Ausweispflicht vor,<br>n\u00e4mlich wenn Mitglieder des Personaldienstes im Auftrag des Arbeitgebers private Ermittlungen an Arbeitnehmern im Rahmen einer Vorfalluntersuchung durchf\u00fchren. Anders als bei internen Diensten handelt es sich hierbei um eine gelegentliche Aus\u00fcbung.<\/p>\n\n\n\n<p>Da \u201eVorfalluntersuchung\u201c gesetzlich nicht definiert ist, muss auf die parlamentarischen Vorarbeiten zur\u00fcckgegriffen werden. Diese verweisen u. a. auf:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Analyse von Videoaufnahmen;<\/li>\n\n\n\n<li>Untersuchung von Zugangskontrolldaten;<\/li>\n\n\n\n<li>Auslesen von elektronischen Schl\u00f6ssern oder Badgereadern;<\/li>\n\n\n\n<li>Befragung von Kollegen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Bisher konnten HR-Dienste solche Untersuchungen h\u00e4ufig informell durchf\u00fchren. Mit dem (neuen) Gesetz \u00e4ndert sich das: Auch interne Untersuchungen m\u00fcssen k\u00fcnftig klaren Spielregeln folgen.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">CHECKLISTE F\u00dcR ARBEITGEBER<\/h3>\n\n\n\n<p><strong>\u2714 Vorabinformation der Arbeitnehmer<\/strong><br>Arbeitgeber m\u00fcssen ihre Arbeitnehmer vorab informieren und klare Vereinbarungen in einem transparenten und durchsetzbaren Rahmen treffen.<br>Da das Gesetz keine Formvorschriften enth\u00e4lt, k\u00f6nnen Arbeitgeber dies u. a. regeln durch:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>eine Policy,<\/li>\n\n\n\n<li>einen Anhang zum Arbeitsvertrag,<\/li>\n\n\n\n<li>einen Kollektivvertrag,<\/li>\n\n\n\n<li>die Arbeitsordnung.<br>Sie haben als Arbeitgeber bis zum 16. Dezember 2026 Zeit, dieser Verpflichtung nachzukommen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p><strong>\u2714 Legitimes Interesse<\/strong><br>Jede Ermittlung muss durch ein legitimes Interesse gerechtfertigt sein und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig bleiben.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>\u2714 Dokumentation der Untersuchung<\/strong><br>Vor Beginn der Untersuchung ist ein Auftragsregister anzulegen mit:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Name des Auftraggebers,<\/li>\n\n\n\n<li>detaillierte Beschreibung des Auftrags,<\/li>\n\n\n\n<li>Datum der Beauftragung,<\/li>\n\n\n\n<li>Datum des Abschlusses.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>W\u00e4hrend der Untersuchung ist eine Ermittlungsakte zu f\u00fchren, die u. a. umfasst:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>chronologischer \u00dcberblick \u00fcber die vorgenommenen Schritte,<\/li>\n\n\n\n<li>verwendete Methoden und Mittel,<\/li>\n\n\n\n<li>Namen der Ermittler,<\/li>\n\n\n\n<li>erstellte oder erhaltene Unterlagen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Sp\u00e4testens 1 Monat nach der letzten Handlung wird ein Untersuchungsbericht erstellt. Ist dies der einzige oder letzte Bericht, gilt er als Endbericht.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>\u2714 Entscheidung aufgrund der Ergebnisse<\/strong><br>Sp\u00e4testens 30 Tage nach Erhalt des Endberichts muss der Arbeitgeber entscheiden:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Keine weiteren Schritte:<\/strong> In diesem Fall sind Bericht, Endbericht und darin enthaltene Informationen zu l\u00f6schen.<\/li>\n\n\n\n<li><strong>Folgen geben:<\/strong> Jede betroffene oder identifizierbare Person im Bericht muss informiert werden \u00fcber:\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>die Tatsache, dass eine Untersuchung stattfand,<\/li>\n\n\n\n<li>den Grund und die Art der Untersuchung sowie die angewandten Methoden,<\/li>\n\n\n\n<li>Beginn- und Enddatum,<\/li>\n\n\n\n<li>die Ergebnisse,<\/li>\n\n\n\n<li>Identit\u00e4t und Kontaktdaten des Verantwortlichen,<\/li>\n\n\n\n<li>das Recht auf kostenlosen Zugang sowie Berichtigung oder L\u00f6schung unrichtiger personenbezogener Daten.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Solange diese Rechte nicht ausge\u00fcbt werden konnten, darf der Bericht nicht verwendet werden.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">FOLGEN BEI VERST\u00d6SSEN<\/h3>\n\n\n\n<p>Die Nichteinhaltung kann f\u00fchren zu:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>einer Verwarnung,<\/li>\n\n\n\n<li>einem Vergleich (bis zu 30 % der Verwaltungsstrafe, mindestens 100 EUR),<\/li>\n\n\n\n<li>einer Verwaltungsstrafe (100 \u2013 25.000 EUR).<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Wird eine Untersuchung unter Versto\u00df gegen Vorschriften durchgef\u00fchrt, die mit Nichtigkeit bedroht sind (z. B. ohne internes Reglement), ist diese unzul\u00e4ssig. Bei anderen Verst\u00f6\u00dfen entscheidet das Gericht \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit und Beweisw\u00fcrdigung. Dies ist besonders riskant, wenn der Ermittlungsbericht das einzige Beweismittel f\u00fcr eine fristlose K\u00fcndigung ist.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">FAZIT<\/h3>\n\n\n\n<p>Dieses neue Gesetz ist f\u00fcr jeden Arbeitgeber relevant, da es \u00c4nderungen in der t\u00e4glichen HR-Praxis mit sich bringt \u2013 von der Einstellung bis zur K\u00fcndigung.<br>Da eine unvollst\u00e4ndige oder falsche Umsetzung nicht ohne Folgen bleibt, ist es wichtig, gut informiert zu starten.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>EQUI unterst\u00fctzt Sie gerne bei der Erstellung eines korrekten Rahmens und bei der rechtzeitigen Umsetzung bis zum 16. Dezember 2026.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Gesetz vom 18. Mai 2024 \u00fcber private Ermittlungen ist am 16. 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